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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. (2) Abweichende, entgegenstehende, teilweise entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
(2) Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Eingang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Diese Eingangsbestätigung stellt allerdings noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
(3) Wir sind berechtigt, das durch die Bestellung vorliegende Vertragsangebot innerhalb einer Frist von 10 Werktagen nach dem Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind aber auch berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen, etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden.

§3 Leistungsumfang
(1) Wir gewährleisten eine Erreichbarkeit unserer Server von 99 % im Jahresmittel. Davon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von uns liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), nicht zu erreichen ist. Wir können den Zugang zu den Leistungen je nach Erfordernis vorübergehend beschränken, falls die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität gefährdet ist. Dies schließt auch das Drosseln der Bandbreite zu Zeiten hoher Auslastung ein.
(2) Im übrigen ergibt sich der Leistungsumfang aus der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Kundeninformation, dem Bestellformular, sowie gegebenfalls möglichen vorrübergehenden Sonderangeboten.

§4 Datensicherheit
(1) Soweit Daten an uns übermittelt werden, ist der Kunde verpflichtet Sicherheitskopien herzustellen. Soweit dies im jeweiligen Angebot enthalten ist, werden die Daten von uns regelmäßig gesichert. Für den Fall eines dennoch auftretenden Datenverlustes ist der Kunde allerdings verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln.
(3) Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, diese Daten vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Erlangt der Kunde davon Kenntnis, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist, muss er uns hiervon unverzüglich informieren. Sollten infolge eines Verschulden des Kundens Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von uns nutzen, haftet der Kunde uns gegenüber auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Im Verdachtsfall hat der Kunde deshalb die Möglichkeit, ein neues Kennwort anzufordern.

§5 Datenschutz
(1) Wir weisen darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden.
(2) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Datenschutz in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Insbesondere sind auch andere Teilnehmer im Internet unter Umstünden technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

§6 Veröffentlichte Inhalte
(1) Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen. Das Hinterlegen von pornographischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist unzulässig. Wir sind berechtigt, den Zugriff des Kunden für den Fall zu sperren, dass hiergegen verstoßen wurde. Das gleiche gilt für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen. Das gilt auch für den Fall, dass ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte.
Wir sind nicht verpflichtet, die Inhalte unseres Kunden zu überprüfen.
(2) Dem Kunden ist lediglich die Veröffentlichung von Audio-und Video, sowie Bilddateien gestattet. Die Nutzung unsere Angebote zur Verbreitung anderer Datentypen ist eine grobe Verletzung dieser Vertragsbestimmungen.

§7 Haftung
(1) Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen innerhalb des Internet, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, übernehmen wir keine Haftung.
(2) Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haften wir gegenüber Unternehmern nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(3) Verstößt der Kunde mit der Nutzung des Angebotes gegen die in §6 genannten Pflichten, insbesondere gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten, so haftet er uns gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch Vermögensschäden.
Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, uns von Ansprüchen Dritter - gleich welcher Art - freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von in das Internet gestellten Inhalten resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, uns von Rechtsverteidigungskosten ( z. B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

§8 Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die jeweils aktuellen Preise, die jederzeit auf unsere Webseite einsehbar sind. (2) Je nach vertraglicher Vereinbarung erfolgt eine monatliche, vierteljährliche oder jährliche Abrechnung. Sämtliche Entgelte sind dann sofort nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.
(3) Bei der Überschreitung von eventuell in der Rechnung eingeräumten Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen.
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, beträgt die Höhe des Verzugszinses 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, beträgt die Höhe des Verzugszinses 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(4) Wir sind darüber hinaus berechtigt, im Verzugsfall die Internetpräsenz des Kunden zu sperren und alle sonstigen Leistungen zurückzubehalten. Der Kunde ist dann verpflichtet, eine Sperrgebühr in Höhe von 10,00 € zu bezahlen.

§9 Vertragsdauer/Kündigung/Erfüllungsort
(1) Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, werden die Verträge auf unbefristete Zeit geschlossen. (2) Der Vertrag ist von beiden Seiten jeweils mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündbar, frühestens jedoch zum Ablauf der jeweils vertraglich vereinbarten Mindestvertragslaufzeit. Eine Kündigung kann nur schriftlich oder per Fax erfolgen. Ergeben sich bei einer Kündigung durch Fax Unklarheiten, sind wir innerhalb von vier Wochen dazu berechtigt, die schriftliche Kündigung zu verlangen. Die vorher durch Fax ausgesprochene Kündigung ist dann unwirksam.
(3) Wir sind darüber hinaus berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung sich in Verzug befindet. Ein solcher wichtiger Grund kann unter anderem auch darin liegen, dass der Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen die Pflichten aus §6 verstößt. Ein weiterer wichtiger Grund kann darin liegen, dass der Kunde Inhalte verwendet, welche das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten.
(4) Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Berlin. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für Berlin örtlich zuständige Gericht, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind darüber hinaus berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
(5) Beabsichtigt der Kunde die Übertragung seiner vertraglichen Rechte auf eine andere Person, bedarf er hierfür unserer Zustimmung. Hierzu muss vorher ein Antrag sowohl vom bisherigen Kunden als auch vom neuen Vertragspartner vorliegen, der von beiden eigenhändig unterschrieben wurde und uns vorgelegt wurde. Die Übersendung per Fax ist nicht ausreichend.

§11 Widerruf
(1) Endverbraucher können den Vertrag innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Auftragsbestätigung widerrufen. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir mit ausdrücklicher Zustimmung durch den Kunden mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen oder der Kunde die Leistung aktiv in Anspruch nimmt.
(2) Der Widerruf kann ohne Angabe von Gründen erfolgen.

Stand: 15. November 2006